8
6.4 Erwägungen der Kammer
Am 1.1.2020 ist die Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 314.1)
in Kraft getreten. Wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Fassung (hier bezeichnet als aOBG; SR 741.03) ist die Möglichkeit, dass nun nicht mehr nur
Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes sowie bestimmte Übertretungen des
Betäubungsmittelgesetzes im einfachen, raschen und für die betroffene Person
kostengünstigen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen geahndet werden können,
sondern auch einfache Übertretungen diverser weiterer Bundesgesetze.