Das Bundesgericht sei zum Schluss
gekommen, dass Art. 6 aOBG unter dem Blickwinkel der in der BV und der EMRK
verankerten Unschuldsvermutung nicht zu beanstanden sei. Die Unschuldsvermutung umfasse auch das Recht zu schweigen. Dieses Recht gelte indessen nicht
absolut. Gemäss neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergäben sich für Halter und Lenker von
Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und der
Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Darunter fielen auch Auskunftspflichten
gegenüber einer Behörde.