Von einer Weigerung, den Fahrer zu nennen, könne nicht die Rede
sein. Das Bundesgericht habe im Urteil BGE 144 I 242 durchblicken lassen, dass
unter diesen Umständen die Halterhaftung nicht greife.
6.3 Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vom 6.6.2019 (pag.
274 ff.) demgegenüber vor, die Verteidigung erwähne einen Entscheid des EGMR
zur Halterhaftung aus Österreich, wo die Beschwerde gutgeheissen und im konkreten Fall die Halterhaftung als Verstoss gegen die EMRK eingestuft worden sei.