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15.2 Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB
Vorab ist der engere Tatbestand des direkten Angriffs, nämlich Art. 261bis Abs. 4
erster Teilsatz StGB zu prüfen. Mit dem öffentlichen Post auf «Facebook» und der
Homepage wandten sich die Beschuldigten in erste Linie an die Öffentlichkeit, aber
damit ebenso an die betroffene Gruppe selber. Es fragt sich also, ob die Beschuldigten die Gruppe der ausländischen Fahrenden mit ihrem Post herabgesetzt oder
diskriminiert haben.
Als Herabsetzung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4