15. (Aufruf zu) Herabsetzung oder Diskriminierung
15.1 Allgemeines
Bei Art. 261bis StGB erfassen die Absätze 1 – 3 Handlungen, die sich an die Öffentlichkeit richten, wobei der Aspekt des Werbens, d.h. das Bestreben, die Öffentlichkeit zu beeinflussen, massgeblich ist (z.B. «rassistische Hetze»). Dagegen geht es
bei den Absätzen 4 und 5 nicht primär darum, ein Klima zu schaffen, das Menschenrechtsverletzungen hervorrufen könnte («Stimmungsmache»), sondern um
die eigene Umsetzung der diskriminierenden Ideen des Täters. Die Angriffe richten
sich direkt gegen eine betreffende Gruppe oder Person.