12. Zu beantwortende Rechtsfragen
Nach Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB ist somit das Vorliegen folgender objektiven
Tatbestandselemente zu überprüfen:
- Handelt es sich um eine öffentliche Äusserung (E. 13)?
- Sind «ausländische Zigeuner» eine Ethnie (E. 14)?
- Werden «ausländischen Zigeuner» durch die Äusserung herabgesetzt oder
diskriminiert (Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz) bzw. wird hierzu aufgerufen
(Art. 261bis Abs. 1 StGB) (E. 15)?