Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei die Frage, ob gegen Rechte und Freiheiten der EMRK verstossen worden sei. Aufgrund der von der
SVP lancierten «Selbstbestimmungsinitiative» bestehe die berechtigte Besorgnis
der Befangenheit der abgelehnten Oberrichter (pag. 15 ff.). Die EMRK solle nach
dem Willen der SVP gekündigt werden. Es mute eigentümlich an, das SVP-Richter
unbefangen und unbeeinflusst über Rechte und Freiheiten der EMRK entscheiden
können sollen, wenn gleichzeitig seitens der eigenen Partei aktiv gegen die EMRK
Politik betrieben werde (pag. 17).