141, S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) – auch diejenige, diese jederzeit wirksam unter Kontrolle
zu halten, an den öffentlichen Raum anknüpft bzw. auf diesen beschränkt ist, ist
nicht klar, vorliegend aber auch nicht entscheidend. Immerhin deutet der Wortlaut
der Bestimmung eher darauf hin, dass die Pflicht nicht auf die Öffentlichkeit begrenzt ist, da sich die Einschränkung auf den «öffentlichen Raum» nicht auf den
zweiten Satzteil bezieht und zudem auch das Adverb «jederzeit» eine gewisse
Grundsätzlichkeit der Pflicht unterstreicht.