Die Bürgerinnen und Bürger
können nicht ohne Weiteres erkennen, dass sie sich trotz (zulässigerweise) verwendetem Nebellicht bei Nichteinschalten des Abblendlichts strafbar verhalten
könnten. Für eine allfällige Strafbarkeit mangelt es somit an der nach Art. 1 StGB
notwendigen gesetzlichen Grundlage.
Der Beschuldigte verfügt über eingehende technische Kenntnisse zu den Funktionsweisen von Fahrzeugbeleuchtungen. Aus seinen Eingaben und Aussagen im
vorliegenden Verfahren geht hervor, dass er sich bereits vor dem 4. März 2018
eingehend Gedanken dazu machte, welche Fahrzeugbeleuchtung bei welchen
Verhältnissen zulässig sei.