b. aVRV
seien beim Fahren bei Nebel, Schneetreiben oder starkem Regen die Nebel- oder
Abblendlichter zu verwenden gewesen. Der neue Art. 30 Abs. 4 VRV äussere sich
nicht zu den möglichen Schaltkombinationen, weshalb diese unverändert gemäss
VTS stehen gelassen worden seien. Die geltenden Vorschriften würden es zulassen, das Nebellicht zusammen mit dem Standlicht zu verwenden. Art. 30 Abs. 4
VRV betreffend Nebellichter sei eine lex specialis zu Art. 30 Abs. 1 VRV, der das
Einschalten der Abblendlichter vorschreibe. Im Übrigen berufe er sich vorsorglich
auf einen Verbotsirrtum.
11.4 Erwägungen der Kammer