10.1.1. Gesetzliche Grundlagen
Mit der Annahme der sog. Ausschaffungsinitiative wurde Art. 121 der Bundesverfassung um die Absätze 3–6 ergänzt, wonach ausländische Personen ihr Aufenthaltsrecht und alle Rechtsansprüche auf
Aufenthalt verlieren und mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren zu belegen sind, wenn sie
wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Der Gesetzgeber setzte die Verfassungsbestimmungen in Art. 66a ff. StGB um.