Hingegen erachtete er in anderen Fällen eine
Geldbusse nicht als unverhältnismässig (Entscheidung des EGMR Ziliberberg gegen Moldavien vom 4. Mai 2004, Entscheidung des EGMR Rai und Evans gegen
das Vereinigte Königreich vom 17. November 2009).
Im Allgemeinen muss der Eingriff in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in
einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden können. Nach
der Rechtsprechung des EGMR muss er einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen. Die getroffene Massnahme muss in einem angemessenen