Die Konventionsgarantie nach Art. 11 EMRK reicht hinsichtlich Manifestationen auf öffentlichem Grund nicht über die Gewährleistung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Bundesverfassung hinaus. Kundgebungen auf öffentlichem Grund können einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Es besteht kein absoluter Anspruch auf Durchführung von Demonstrationen.
Einschränkungen sind unter Beachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
auf ihre Verhältnismässigkeit zu prüfen (BGE 127 I 164, E. 3.d.).