Nach Art. 11 Abs. 1
EMRK hat jede Person das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen. Nach Abs. 2 darf die Ausübung der Rechte nach Abs. 1 nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen sind und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind
für die nationale und öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder
zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.