In Art. 4 ff. KgV werden die Voraussetzungen der
bewilligungspflichtigen Kundgebungen gemäss KgR erläutert. Gemäss Art. 4 Abs.
2 KgV sind Gesuche für Kundgebungen mit weniger als zehntausend Teilnehmern
bis spätestens drei Wochen vor der Veranstaltung einzureichen. Das Polizeiinspektorat prüft gemäss Art. 4 Abs. 3 KgV nach Möglichkeit auch später eingereichte
Gesuche.
5.2 Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz führte aus, dass die Veranstaltung, die der Beschuldigte (mit-)organisierte, auf Menschenrechtsverletzungen habe aufmerksam machen wollen und
somit einen ideellen Inhalt gehabt habe.