3
Da diese aber geschlossen gewesen sei, hätten sie beschlossen, am Tag darauf
nochmal zu kommen (pag. 57 Z. 23 f.). Die Aktion lief friedlich und ohne irgendwelche Zwischenfälle ab. Es war vorgängig für die Veranstaltung keine behördliche
Bewilligung eingeholt worden. Ob überhaupt eine Bewilligungspflicht bestand, ist
keine Sachverhaltsfrage, sondern eine Rechtsfrage. Sie ist Teil der folgenden
rechtlichen Würdigung.

III. Rechtliche Würdigung