je mit Hinweisen).
Vorstösse einer politischen Partei – auch die vom Gesuchsteller konkret erwähnte
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – sind auf die Zukunft gerichtet und vermögen nichts an der aktuell in der
Schweiz geltenden Rechtslage zu ändern. Die Schweiz hat die EMRK am 28. November 1974 ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Konventionsgarantien
verpflichtet.