BV hält unmissverständlich fest, dass die richterlichen Behörden in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet sind. Die Parteizugehörigkeit bzw. die politische Einstellung eines Richters stellt für sich allein weder
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) einen Ausstandsgrund dar (Urteile
des Bundesgerichts 1B_527/2017 vom 11. Mai 2018 E. 1.2; 6B_1043/2014 vom
25. November 2014 E. 2; Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06, Ziff. 258; je mit Hinweisen).