Die SVP steche bei Versuchen der Einflussnahme auf die Rechtsprechung besonders hervor. Sie betreibe
aktiv Politik gegen die Rechte und Freiheiten der EMRK. So habe sie die «Selbstbestimmungsinitiative» gegen die EMRK lanciert. Es sei schwer nachvollziehbar,
wie Richter der SVP unbefangen über Rügen wegen einer behaupteten Verletzung
von Rechten und Freiheiten der EMRK entscheiden sollen, wenn die eigene Partei
die Richter bei Abweichung offensichtlich abstrafe. Oberrichter C.________ und
Oberrichterin D.________ hätten deshalb im Verfahren SK 18 170 in den
Ausstand zu treten (pag. 1 ff.).