sismusgesetz eingeschränkt bzw. behindert werde (N 88, pag. 622 f.). Er
kritisiert damit den entsprechenden Straftatbestand als Einschränkung der
Meinungsfreiheit: Kritik an bestehenden rechtlichen Normen muss
grundsätzlich zulässig sein. Auch der Umstand, dass der Strafkläger 1 das