Es stellt sich
somit die Frage, ob der Beschuldigte das Vermögen seiner Ehefrau entsprechend
der Anklageschrift falsch deklarierte.
Nach Ansicht der Kammer ist diese Frage aus folgenden Gründen zu bejahen: Am
3. Mai 2011 traf bei der zuständigen Behörde ein vom Beschuldigten unterschriebenes Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ein. Wie im Formular
(pag. 12) an entsprechender Stelle gefordert («Belege beilegen», Ziff.