271 f.), ist es dabei einerlei, ob die
blaue Schrift vom Beschuldigten selber oder von einem Familienmitglied angebracht wurde. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift ja auch nicht vorgeworfen, er habe das EL-Formular falsch ausgefüllt. Der Vorwurf bezieht sich einzig
auf die Tathandlung der «Deklaration» beziehungsweise der «Angabe», mithin auf
das Einreichen eines falsche Angaben enthaltenden Formulars, dessen Inhalt er
mit seiner Unterschrift wider besseres Wissen als wahr bestätigte. Es stellt sich
somit die Frage, ob der Beschuldigte das Vermögen seiner Ehefrau entsprechend
der Anklageschrift falsch deklarierte.