- Sodann führt die Verteidigung an, auf dem Gesuchsformular sei im Zeitpunkt der
Einreichung nichts zum Vermögen der Ehegattin eingetragen gewesen. Der Beschuldigte habe deshalb überhaupt keine Deklaration zum Vermögen seiner
Ehegattin abgegeben.
Es ist deshalb Gegenstand der Beweiswürdigung, ob der Beschuldigte im Sinne
des Anklagesachverhalts überhaupt eine Deklaration zum Vermögen seiner
Ehefrau abgab.