1B_79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.1).
Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt unter dem Aspekt des auf Gesetz beruhenden Gerichts einen justizförmigen, unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper, der
über Streitfragen auf der Grundlage des Rechts und in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren mit rechtsstaatlichen Garantien entscheidet. Erforderlich sind insbesondere Vorschriften über die Einrichtung, Zusammensetzung, Organisation und
Zuständigkeit des Gerichts. Der EGMR prüft zwar die Einhaltung staatlichen
Rechts, stellt aber die Auslegung durch die Gerichte nur in Frage, wenn sie das
Recht eindeutig verletzt oder willkürlich ist.