10. Irreführung der Rechtspflege
10.1 Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 304 Ziff. 1 aStGB (vgl. zum anwendbaren Recht Ziff. IV. 13. hinten)
wird wegen Irreführung der Rechtspflege bestraft, wer bei einer Behörde wider
besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden
(Abs. 1) oder wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren
Handlung beschuldigt (Abs. 2).
Es kann vorab auf die allgemeinen rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zum
Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 aStGB und zur Konkurrenz mit Art. 303 aStGB verwiesen werden.