Wie in der
Email klar festgehalten wird, blieb hingegen die Praxis zur Beschaffung von Reisepapieren bei freiwilligen Rückkehrern unverändert: Personen aus dem KRG-Gebiet
benötigten weiterhin einen Bestätigungsstempel der irakischen Botschaft, woraufhin ein EJPD-Laissez-Passer ausgestellt werden konnte.
Soweit der Beschuldigte deshalb bestreitet, die reale Möglichkeit gehabt zu haben,
sich bei der irakischen Botschaft Reisepapiere ausstellen zu lassen, kann ihm nicht
gefolgt werden. Es ist vielmehr erstellt, dass dem Beschuldigten eine freiwillige
Rückkehr in sein Heimatland möglich gewesen wäre (vgl. auch nachstehend
E. II.11.2.1 zur objektiven Möglichkeit der Rückkehr).