Allein der Umstand, dass er vorbestraft sei, genüge nicht, um die Anwendbarkeit der Richtlinie auszuschliessen.
Der Berufungsführer könne folglich nicht zu einer Haftstrafe verurteilt werden und
es habe schon deshalb ein Freispruch zu erfolgen.
10.3
Selbst wenn man aber anderer Auffassung sein, die EU-Rückführungsrichtlinie für
in casu nicht anwendbar erklären und den objektiven und subjektiven Tatbestand
von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG bejahen wollte, so müssten immer noch allfällige
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe geprüft werden.