Bis am 4. Mai 2015 lag jedoch seitens der irakischen Behörden keine Zusage für
die Ausstellung eines Reisedokuments vor. Eine zwangsweise Ausschaffung war
aufgrund der fehlenden Papiere bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen
(pag. 11 = 323). Ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen i.S. von Art. 73 bis 78
AuG waren gegen den Beschuldigten bis dahin nicht ergriffen worden. Hingegen
war der Beschuldigte per 1. September 2013 von der Sozialhilfe ausgeschlossen
worden (pag. 272).
Der Beschuldigte wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach
straffällig.