Es mangle insbesondere an Richtlinien, wann eine Observation angeordnet
werden könne, wer diese überwache, wie sich ein Versicherter dagegen wehren
könne, wie lange sie dauern dürfe und wie mit den gesammelten Daten umzugehen sei. Zwar sei der Eingriff in das Recht auf Privatleben durch die Observation
auf öffentlichem Grund nicht schwer. Dies sowie das von der Schweiz angerufene
grosse öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missbräuchen in der Sozialversicherung würden indes nichts daran ändern, dass es an einer klaren gesetzlichen
Grundlage mangle (Urteil des EGMR Vukota-Bojic gegen Schweiz vom 18. Oktober
2016 E. 69 ff.).