26. Allgemeines
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es den Beschuldigten schuldig spricht oder aber freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.
Hingegen verweist das Gericht die Zivilklage auf den Zivilweg, wenn das Strafverfahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wurde, die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat, die Sicherheit für
die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet oder die beschuldigte Person
freigesprochen wird und der Sachverhalt nicht spruchreif ist.