II. Formelle Rügen – Verletzung des Anklagegrundsatzes
Die Verteidigung rügte die ungenügende Anklageschrift. Entgegen der Würdigung
durch den Gerichtspräsidenten erfülle die Anklageschrift die Anforderungen an die
Umgrenzungs- und Informationsfunktion nicht. Soweit der Gerichtspräsident in dem
dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Verhalten kein Tun mehr erkenne,
könne dem gefolgt werden. Die Verurteilung basiere indessen auf dem Vorwurf eines Unterlassens.