, so handelt es sich um einen echten Vorbehalt. Die Botschaft
definiert den Begriff einer Gültigkeitsvorschrift folgendermassen: «Soweit das Gesetz eine Bestimmung nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet, hat die Praxis die Unterscheidung vorzunehmen, wobei primär auf den Schutzzweck der Norm
abzustellen ist: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden
Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr
Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig
ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor» (BBl 2006 1085 ff., S. 1183 f. Ziff. 2.4.1.1).