Demnach ist eine Vollstreckbarerklärung unzulässig, wenn die Tat
auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizerischem Recht aus anderen Gründen keine Sanktion verhängt werden könnte. Dabei
fallen auch solche Bestimmungen in Betracht, welche bereits eine Verurteilung
ausschliessen (OMAR ABO YOUSSEF/STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar
Internationales Strafrecht, Heimgartner/Niggli (Hrsg.), Basel 2015, N 32 zu Art. 95).
Das Doppelbestrafungsverbot wird jedoch nach Ansicht der Kammer in Art. 5
Abs. 1 Bst.