16. Strafrahmen
Der Beschuldigte wird des mehrfachen Betruges schuldig erklärt. Der Strafrahmen
von Art. 146 Abs. 1 StGB reicht von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe. Aufgrund der mehrfachen Tatbegehung gelangt grundsätzlich
Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung. Demnach verurteilt das Gericht den Täter zu
der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Die Preisabsprachen erfolgten immer nach demselben Muster. Die einzelnen Handlungen sind
nicht klar individualisierbar. Es ist daher nicht ersichtlich, welches der schwerste
Betrug ist, für den die Einsatzstrafe festzulegen wäre.