Das inkriminierte Inserat wurde im Rahmen einer politischen Kampagne publiziert.
Zu prüfen ist, ob dies etwas am bisherigen Ergebnis ändert. Das Gesetz enthält
erstens keine Ausnahmebestimmung für Äusserungen im Rahmen von politischen
Debatten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass rassendiskriminierende Aussagen in
einem apolitischen Kontext kaum denkbar sind, denn mit Einführung der Norm
wollte man die Stammtischparole gerade nicht bestrafen (solange sie nicht von
anderen Restaurantgästen mitgehört wird; vgl. NIGGLI, Rassendiskriminierung,
2. Auflage, N 1000 ff.). Vorliegend handelt es sich zudem um eine haltlose
Pauschalisierung und nicht um eine sachliche Kritik.