Vor diesem
Hintergrund erschienen die Beschuldigten als Mittäter (Plädoyernotizen, pag. 860).
11.2.5 Ausführungen der Kammer
Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kammer die den Beschuldigten vorgeworfene Tathandlung, die Veröffentlichung des inkriminierten Inserats, zu
beurteilen hat, und nicht ihre Gesinnung oder politische Einstellung. Ansonsten
würde die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht überschritten. Sache des Strafrechts
ist allein die Reaktion auf den geschehenen Rechtsbruch (vgl. STRATENWERTH,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, S. 326).