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Abs. 4 StGB ist daher in der politischen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen. Jedenfalls erfüllt den Tatbestand nicht bereits, wer über eine von dieser
Norm geschützte Gruppe etwas Unvorteilhaftes äussert, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibt und sich auf objektive Gründe stützt. Äusserungen im Rahmen
der politischen Auseinandersetzung sind dabei nicht zu engherzig auszulegen,
sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGE 131 IV 23
E. 3.1 S. 28 f. mit Hinweisen).
Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz