Die Meinungsäusserungsfreiheit wird vorliegend nicht eingeschränkt, denn die SVP
kann ihre Meinung weiterhin äussern, so wie sie es im Fall Pfäffikon («Kosovare
erschiesst Leiterin des Sozialamtes!») oder im Fall Interlaken mit dem korrigierten
Inserat («Kosovare schlitzt Schweizer auf!») getan hat.