SK 2015 114

Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Niklaus
Gerichtsschreiberin Segessenmann



vom 6. Oktober 2015



in der Strafsache



A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
                                                              Verurteilter/Beschwerdeführer



gegen



Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern



und



Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250,
3001 Bern



Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom
19. März 2015 (BD 245/14)



Regeste:
Die Klinik X. bietet einen für den Beschwerdeführer geeigneten Therapieplatz an. Da er sich
jedoch bereits seit Mai 2014 auf der Warteliste befindet und die Therapie noch nicht antreten
konnte, ist die Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufzuheben, sofern der
Beschwerdeführer nicht bis Ende Februar 2016 in eine geeignete Einrichtung übertreten
kann.
Auszug aus den Erwägungen:

[…]

3.    Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage der Aufhebung der
      stationären Massnahme bzw. der bedingten Entlassung. Der Beschwerdeführer macht
      diesbezüglich zusammengefasst geltend, dass die stationäre Massnahme gemäss
      Art. 62c StGB infolge Aussichtslosigkeit aufzuheben sei. Zur Begründung dieses
      Antrags führt Rechtsanwalt X. im Wesentlichen aus, dass kein freier Therapieplatz
      verfügbar sei und eine Therapie ohnehin aussichtslos wäre. […]
      Zur Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB:
      Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere, dass in der Klinik Rheinau ein
      geeigneter Therapieplatz bestehe, zumal die von der Klinik in Aussicht gestellte
      Zwangsmedikation kein gangbarer Weg sei. Der Therapieplatz sei zudem auch nicht
      verfügbar. […]
      Die Massnahme ist aufzuheben, wenn keine geeignete Einrichtung (mehr) existiert
      (Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB ist restriktiv auszulegen und darf
      nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug einer Massnahme leichthin aus der Hand
      zu geben. Die Kantone sind in der Pflicht, qualitativ ausreichende Institutionen zur
      Verfügung zu stellen. Schuldüberschreitende Massnahmen lassen sich aber anderseits
      bei behandlungsbedürftigen Tätern einzig dann rechtfertigen, wenn mit einem solchen
      Freiheitsentzug neben dem Sicherungsinteresse auch tatsächlich eine adäquate
      Behandlung verbunden ist (HEER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, 2013,
      Art. 62c N 24 mit weiteren Hinweisen).
      Das psychiatrische Gutachten vom 24. September 2013 stellt dem Beschwerdeführer
      die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen,
      dissozialen, paranoiden und narzisstischen Anteilen. Neu wird dem Beschwerdeführer –
      im Gegensatz zum älteren forensisch-psychiatrischen Gutachten aus dem Jahr 2010 –
      auch eine schizotype Störung nach ICD-10 diagnostiziert. Die Verdachtsdiagnose eines
      Asperger-Syndroms konnte jedoch nicht bestätigt werden (Akten ASMV pag. 656
      Rückseite). Am 20. Mai 2014 teilte das Psychiatriezentrum Rheinau, welches in Folge
      der neuen psychiatrischen Diagnose durch die ASMV erneut bezüglich eines
      Therapieplatzes angefragt wurde, mit, dass dem Beschwerdeführer ein Therapieplatz
      angeboten werden könne und er sich nun auf dem 6. Platz der Warteliste befinde (Akten
      ASMV pag. 729f.). Die Klinik Rheinau ist schwerpunktmässig auf psychisch kranke
      Straftäter mit Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis ausgerichtet (Akten
      ASMV pag. 517). Sie stellt damit grundsätzlich eine geeignete Einrichtung für die
      Behandlung des Beschwerdeführers dar. Es kann daher im Sinne eines Zwischenfazits
      festgehalten werden, dass eine geeignete Einrichtung zur Durchführung der stationären
      Therapie bzw. ein Therapieplatz existiert. Zu prüfen bleibt die Frage, inwiefern der
      Therapieplatz in absehbarer Zeit für den Beschwerdeführer tatsächlich verfügbar ist.
      Gemäss den im Mai 2015 erfolgten Angaben der Klinik befindet sich der
      Beschwerdeführer nunmehr weit oben auf der Warteliste. Es sei mit einer Aufnahme im
      Juli / August 2015 zu rechnen (pag. 127). Trotz dieser Zusicherung konnte der
      Beschwerdeführer bis heute nicht in die Klinik Rheinau übertreten. Angesichts der


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Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit Mai 2014 auf der Warteliste der
Klinik befindet, sind weitere Verzögerungen nicht mehr ohne weiteres hinnehmbar.
Sofern der Beschwerdeführer bis spätestens Ende Februar 2016 nicht in die Klinik oder
eine andere geeignete Institution übertreten kann, ist davon auszugehen, dass kein
geeigneter Therapieplatz tatsächlich verfügbar ist, würde der Beschwerdeführer doch zu
diesem Zeitpunkt bereits seit gut 1 ¾ Jahren auf den Übertritt nach Rheinau warten.
Da – unter der Voraussetzung, dass der Therapieplatz bis spätestens 29. Februar 2016
verfügbar ist – davon auszugehen ist, dass ein geeigneter Therapieplatz für den
Beschwerdeführer existiert, ist der Antrag auf Aufhebung der stationären Massnahme
gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB abzuweisen. Sofern jedoch bis zum genannten
Zeitpunkt kein Übertritt erfolgt, ist die Massnahme infolge mangelnder Verfügbarkeit
eines geeigneten Therapieplatzes aufzuheben. […]
[…]




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