SK 2013 37
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Brodbeck


vom 2. Juli 2013


in der Strafsache


A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
                                                                                Beschuldigter



gegen



Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
                                                                           Berufungsführerin



wegen Menschenhandels, Förderung der Prostitution, Widerhandlungen gegen das AuG etc.




Regeste:
Wenn es sich bei der Vorinstanz um ein Kollegialgericht in Dreierbesetzung handelt, ist die
Ausfällung einer Strafe von insgesamt mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe (Freiheits- und
Geldstrafen zusammengerechnet) auch für die Strafkammern nicht möglich.
Auszug aus den Erwägungen:

[…]


IV. STRAFZUMESSUNG

[…]

4.    Asperation und konkrete Gesamtstrafe
      […]
      Das Strafmass für sämtliche Delikte würde somit 54 Monate (= 4.5 Jahre) Freiheitsstrafe
      und 190 Tagessätze Geldstrafe betragen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der
      Vorinstanz um ein Kollegialgericht in Dreierbesetzung handelt, ist eine Strafe von insge-
      samt mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 56 Abs. 2 lit. b EG ZSJ nicht
      möglich. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann für Art. 56 Abs. 2
      lit. b EG ZSJ keine andere Auslegung gelten als für Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 352
      StPO (vgl. hierzu SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar,
      2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 19 N 11). In dem die Staatsanwaltschaft Anklage
      beim Kollegialgericht in Dreierbesetzung erhob, limitierte sie den Strafrahmen auf eine
      Strafe von – Freiheitsstrafe und Geldstrafe kumuliert – maximal fünf Jahren Freiheits-
      strafe bzw. 1‘800 Strafeinheiten. Diese Grenze bindet sowohl die Kammer als auch die
      Staatsanwaltschaft.
      Da sich eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Vorgehens nach
      Art. 57 Abs. 2 EG ZSJ bei einer derart geringen Überschreitung der 5-Jahresgrenze
      nicht rechtfertigt, wird die Strafe auf 4.5 Jahre Freiheitsstrafe und 180 Tagessätze
      Geldstrafe zu je CHF 20.00 herabgesetzt. Die ausgestandene Untersuchungs- und Si-
      cherheitshaft von insgesamt 547 Tagen wird an die Strafe angerechnet. Zudem wird
      festgestellt, dass die Strafe am 12. Dezember 2012 vorzeitig angetreten wurde.

      […]




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