Die Pflichten von Auskunftspersonen oder von Beschuldigten, insbesondere betreffend ihre
Pflicht, Auskunft zu geben oder Aussagen zu machen, fallen nicht in die den Kantonen zur
Gesetzgebung zugestandenen Bereiche. Art. 8 KSVG betrifft somit ein Gebiet, welches der
Gesetzgebungskompetenz der Kantone entzogen ist, und steht im Widerspruch zur
schweizerischen StPO. Der Schuldspruch gegen den Beschuldigten gestützt auf Art. 8 i.V.m.
Art. 18 KSVG verletzt folglich Bundesrecht. Der Beschuldigte ist zufolge der derogatorischen
Kraft des Bundesrechts freizusprechen.
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