Gemäss BGer kann
mit dem Existenzminimum nicht der betreibungsrechtliche Notbedarf gemeint sein und das
unpfändbare Einkommen (Art. 93 SchKG) kann keine absolute Schranke bilden. Denn
wenn in jedem Fall der Notbedarf im Sinne des Betreibungsrechts zu ermitteln wäre und
nur der überschiessende Betrag zu Verfügung stünde, wäre die Geldstrafe breiten Kreisen
der Bevölkerung (in Ausbildung stehende Personen, Studierende, haushaltsführende Ehegatten, Arbeitslose, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Asylsuchende, Randständige
usw.) verwehrt, was gerade nicht der Wille des Gesetzgebers sei.