Das kann an der gesetzlichen Ordnung nichts
ändern. Tatsache ist, dass im Zeitpunkt, als der Angeschuldigte am anderen Personenwagen
vorbeifuhr, dieser immer noch rechts hätte abbiegen können. Die definitiven Spuren waren
noch nicht bezogen und es musste mit weiteren – im Bereich einer angekündigten
Abzweigung gar mit vermehrten – Spurwechseln gerechnet werden. Dass dies auch dem
Angeschuldigten bewusst war, zeigen bereits seine Aussagen, wonach er mit gewisser
Vorsicht am anderen Wagen vorbeigefahren sei und darauf geachtet habe, was dieser
mache. Insbesondere nahm der Angeschuldigte selber nach dem Manöver noch einen