Regeste:
Verwertungsproblematik. Aussagen von Personen, die nicht parteiöffentlich befragt wurden,
können nicht verwertet werden. Nicht verwertbar sind weiter die Aussagen, die der
Angeschuldigte in der Voruntersuchung auf Vorhalt der als Zufallsfunde nicht genehmigten
Protokolle der Telefonüberwachung gemacht hat.
Gehilfenschaft zum Verkauf von Betäubungsmitteln oder Befördern von Betäubungsmitteln
durch einen Taxifahrer: Wenn die Beförderung eines Fahrgastes, der Drogen auf sich
trägt, als normale Alltagshandlung qualifiziert wird, dann entfällt eine Gehilfenschaft.