SK-Nr. 2007/473

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Obergerichtssuppleantin Bratschi
und Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiber Feigenwinter


vom 17. April 2008


in der Strafsache gegen


A.


                                                                Angeschuldigter/Appellant


wegen Betrugs und Versuchs dazu sowie Urkundenfälschung




Generalprokuratur des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3012 Bern
                                                            Staatsanwaltschaft/Appellantin




B.
                                                                              Privatklägerin


Regeste
Bei der Strafzumessung sind innerhalb der verschuldensangemessenen Strafe auch die
Auswirkungen der Sanktion auf das künftige Berufsleben des Täters zu berücksichtigen
(Folgeberücksichtigung).


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Angeschuldigte wurde vorinstanzlich wegen Betrugs und mehrfach begangener
Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten Dauer verurteilt.
Vor oberer Instanz erfolgte in einem der Anklagepunkte neu ein Freispruch, das Strafmass
wurde um 2 Monate reduziert.


Auszug aus den Erwägungen:


(...)
III. Strafzumessung


   (…)




   2.4 Strafzumessung i.e. Sinn


   Die Vorinstanz erachtete ein Strafmass von 14 Monaten Freiheitsstrafe als dem
   Gesamtsverschulden des Angeschuldigten angemessen. Berücksichtigt man den
   Umstand, dass die Strafzumessungsfaktoren abgesehen von der verminderten
   Schuldfähigkeit allesamt strafschärfend bzw. straferhöhend ins Gewicht fallen und
   insbesondere   den   zahlreichen    zum   Teil    einschlägigen   Vorstrafen   eine   stark
   straferhöhende Wirkung attestiert werden muss, erscheint die von der Vorinstanz
   ausgesprochene Strafe für die Summe der von ihr beurteilen Delikte auch in Anbetracht
   der verminderten Schuldfähigkeit, für welche vorliegend eine Reduktion der Strafe um
   rund ein Drittel gerechtfertigt erscheint, grundsätzlich als nicht zu hoch bemessen.
   Jedenfalls kann mit Blick auf die zurückhaltende Praxis der Strafkammer in
   Strafzumessungsfragen nicht gesagt werden, dass dieses Strafmass als unangemessen
   hoch erschiene, wesentliche Zumessungsfaktoren unberücksichtigt geblieben oder falsch
   gewichtet worden wären oder die Strafzumessung im Widerspruch zu vergleichbaren
   kantonalen Entscheiden stünde. Zufolge des vor oberer Instanz neu erfolgten Freispruchs
   wegen Urkundenfälschung im Überweisungspunkt Ziff. II. 2.1 ist dieses Strafmasses
   jedoch zu reduzieren, wobei der Kammer eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten als dem
   Verschulden des Angeschuldigten gerechtfertigt erscheint. Eine Reduktion auf dieses
   Strafmass ist auch unter dem Aspekt der bei der Strafzumessung Rechnung zu
   tragenden   Folgeberücksichtigung    angezeigt,    steht   dem    Angeschuldigten     doch
   grundsätzlich die Möglichkeit offen, beim zuständigen Regierungsstatthalter ein Gesuch
   um Verbüssung der Strafe in Form des Electronic-Monitoring (EM) zu stellen (vgl. Art. 2
   Abs. 1 lit. a EM-Verordnung). Dabei ist es nicht Aufgabe der Kammer, im Einzelnen das
   Vorliegen der weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für den EM-
   Vollzug zu prüfen.


   (…)




                                                                                            2