Diesen Interessen steht das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10
EMRK gegenüber; Eingriffe sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der
Spielraum für Eingriffe wird noch kleiner, wenn wie hier einerseits die Thematik
politischer Natur ist und anderseits auch die Akteure als Regierungsräte Politiker sind
(EGMR-Entscheids vom 10. Dezember 2007, Ziff. 106). Ihre Stellungnahmen zu diesem
Thema beschlagen ohne Zweifel öffentliche Interessen. Das öffentliche Interesse an der
Publikation des Abstimmungsverhaltens war deshalb offensichtlich gegeben.