die Beratungen und Abstimmungen
des urteilenden Gerichts als „geheim“ bezeichnet. Der Unterscheid liegt darin, dass der
Regierungsrat von Fall zu Fall entscheiden kann, welche Teile der nichtöffentlichen
Sitzungen an die Medien gehen soll, während es einem urteilenden Gericht von Anfang
an verwehrt ist, sein Abstimmungsverhalten in einer Urteilseröffnung kundzutun. Am 7.
Januar 2004 hat der Regierungsrat in einer Medienmitteilung (pag. 27 f.) ausführlich
über seine Sitzung zur Steuersenkungsinitiative informiert und begründet, weshalb auf
einen Gegenvorschlag verzichtet werden soll. Damit hat er sich entschieden, dieses
Thema der Öffentlichkeit zukommen zu lassen.