Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die
anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Unter die „andern
rechtsanwendenden Behörden“ fallen z.B. die kantonalen Gerichte (EHRENZELLER/
MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALENDER, Die schweizerische Bundesverfassung,
Kommentar, Zürich 2002, S. 1930). Dies gilt auch für die EMRK. Bei Kollisionen
unterschiedlicher Normen stellt sich die Frage, welches Recht vorgehen soll. Die EMRK
beansprucht in der Schweiz umfassende Geltung und richtet sich nicht bloss an den
Gesetzgeber.