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Aus strafrechtlicher Sicht ist das Tatbestandselement der „Verhandlungen einer
Behörde“ unstrittig gegeben. Formell unstreitig ist auch, dass in einem Gesetz die
Verhandlungen des Regierungsrates als nicht öffentlich erklärt worden sind (Art. 7 IG
und Art. 7 Abs. 1 OrG BE). Hingegen ist streitig, ob sich diese Geheimerklärung
bezüglich des Abstimmungsergebnisses des Regierungsrates als berechtigt erweist
(materieller Geheimnisbegriff) oder ob dies (formeller Geheimnisbegriff) gar nicht zu
prüfen ist.