FFE-10 45, publiziert März 2010

Urteil der Kantonalen Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des
Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann, Fachrichter Dr. Bloch und Fachrichter Weber
sowie Kammerschreiberin Kämpfer

vom 27. Januar 2010

in Sachen

A.
vertreten durch Fürsprecher X
                                                  Rekurrent




Regeste:
 Art. 397a ZGB, Art. 8 FFEG
 Begriff der geeigneten Anstalt; in Ausnahmefällen kann es sich bei einer Strafanstalt um
  eine geeignete Anstalt im Sinne des Gesetzes handeln. Im Einzelfall muss das
  Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bedürfnissen der
  betroffenen Person entsprechen (BGE 5A_864/2009, BGE 112 II 486).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Vorliegend leidet der Rekurrent an einer nicht therapierbaren dissozialen
Persönlichkeitsstörung sowie an einer Polytoxikomanie. In der Vergangenheit kam es immer
wieder zu Polizeieinsätzen aufgrund des fremdaggressiven Verhaltens des Rekurrenten. So
musste er mehrmals wieder per fürsorgerische Freiheitsentziehung in eine Anstalt
eingewiesen werden. Allerdings war er in einer psychiatrischen Klinik nicht mehr führbar, so
dass eine Alternative gefunden werden musste.

Auszug aus den Erwägungen:
I.

[...]

II.

1. Eine mündige oder entmündigte Person kann wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche,
   Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer
   geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige
   persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art.
   8 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere
   Massnahmen der persönlichen Fürsorge vom 22.11.1989 [FFEG]). Dabei ist auch die
   Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a
   Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 8 Abs. 2 FFEG). Die Freiheit darf aus fürsorgerischen Gründen nur
       entzogen werden, wenn weniger einschneidende Massnahmen sich als wirkungslos
       erweisen würden (Art. 397a ZGB und Art. 8 FFEG). Somit ist das Prinzip der
       Verhältnismässigkeit zu wahren. Vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass die
       betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher
       Fürsorge bedarf und diese ihr nur in einer Anstalt geboten werden kann (BGE
       5A_219/2008).

III.

1. [...]

2. [...]

3. [...]

4. (...)
   In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob es sich beim Regionalgefängnis Y um eine
   geeignete Institution handelt. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, Art. 397a ZGB
   dahingehend zu ergänzen, dass Strafanstalten keine geeigneten Anstalten sind (vgl. dazu
   ZK - SPIRIG, N 128 zu Art. 397a ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann
   sich im Einzelfall auch eine Strafanstalt als geeignete Institution erweisen (BGE 112 II 488
   ff., BGE 114 II 213, BGE 5C.11/2003, vgl. auch THOMAS GEISER, a.a.O., N 25 zu Art. 397a
   ZGB). Im Einzelfall muss das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den
   vorrangigen Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 5A_864/2009, BGE
   112 II 486). Gibt es keine geeignete Anstalt, ist grundsätzlich von der fürsorgerischen
   Freiheitsentziehung abzusehen (BGE 5A_864/2009). Das Regionalgefängnis Y ist sicher
   keine ideale Institution. Aus der Aktennotiz vom (...) folgt jedoch, dass auch im
   Regionalgefängnis eine medizinische Betreuung rund um die Uhr gewährleistet ist und drei
   Mal pro Woche ein Psychiater anwesend sei. Somit ist auch im Regionalgefängnis Y
   zumindest eine minimale Fürsorge des Rekurrenten gewährleistet. Bezüglich Alternativen
   zum Regionalgefängnis kann auf die Begründung im letzten Entscheid der
   Rekurskommission vom (...) verwiesen werden. Es hat sich insbesondere noch nichts an
   der Tatsache geändert, dass der Rekurrent in einer psychiatrischen Klinik weder
   disziplinarisch tragbar noch therapeutisch behandelbar ist. Mangels besserer Alternativen
   muss das Regionalgefängnis Y im Falle des Rekurrenten aktuell als geeignete Institution
   bezeichnet werden.
   Es kann jedoch nicht angehen, eine Person mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung für
   unbestimmte Zeit in ein Gefängnis einzuweisen. Aus diesem Grund wird der
   Regierungsstatthalter von Z angewiesen, bis spätestens Ende Februar 2010 eine
   geeignete Anschlusslösung gefunden zu haben. Andernfalls ist der Rekurrent zu
   entlassen.
5. [...]

IV.[...]

Hinweis:
Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.